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Informationen > Juristische Aspekte


Rechtsprechung und gesetzliche Grundlagen in Deutschland

Bundesgerichtshof (Strafsenate)

Urteil vom 16.2.1954 (1 StR 578/53)

Urteil vom 17.12.1998 (1 StR 156/98)

1.   Die Untersuchung mit dem „Polygraphen“ (Lügendetektor) verletzt die Freiheit der Willensentschließung und -betätigung des Beschuldigten und ist daher im Strafverfahren wie in den Vorermittlungen ohne Rücksicht auf sein Einverständnis unzulässig.

1.   Wirkt der Beschuldigte freiwillig an einer polygraphischen Untersuchung mit, so verstößt dies nicht gegen Verfassungsgrundsätze oder § 136a StPO.

2.   Die polygraphische Untersuchung mittels des Kontrollfragentests und – jedenfalls im Zeitpunkt der Hauptverhandlung – des Tatwissentests führt zu einem völlig ungeeigneten Beweismittel i. S. d. § 244 Abs. 3  Satz 2 4. Alt. StPO.

Strafprozessordnung (StPO)

§ 136a StPO

§ 244 StPO

(1)   Die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten darf nicht beeinträchtigt werden durch Misshandlung, durch Ermüdung, durch körperlichen Eingriff, durch Verabreichung von Mitteln, durch Quälerei, durch Täuschung oder durch Hypnose ...

(3)   Das Verbot ... gilt ohne Rücksicht auf die Einwilligung des Beschuldigten ...

(3)   Ein Beweisantrag ist abzulehnen, wenn die Erhebung des Beweises unzulässig ist. Im übrigen darf ein Beweisantrag nur abgelehnt werden, ... wenn das Beweismittel völlig ungeeignet ... ist, ...

Anwendungs- und Forschungsperspektiven

  • Anwendung im Zivil- / Familienrecht.
  • Einsatz des Tatwissentests in den polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Vorermittlungen.
  • Hilfsmittel in der Therapie und Bewährungskontrolle rechtskräftig verurteilter Sexualstraftäter.
  • Entwicklung neuer Verfahren, die den Anforderungen an ein strafrechtliches Beweismittel gerecht werden.

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    JurEntscheidungen des Bundesgerichtshofes
    3 StR 236/98
    1 StR 156/98, 1StR 258/98

     

     

     

    Allgemeine Informationen Presseartikel und andere Veröffentlichungen